News & Presse

 
Auf Einladung der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung trafen sich am 15. März 2012 im DE-CIX Meeting Center in Frankfurt a.M. 25 Experten auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datensicherheit, Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder des eco, zur [...]

Gut besucht war die Sitzung der eco Kompetenzgruppe Recht und Regulierung am 15. Februar in Köln. Das Interesse war groß, informierte die Veranstaltung doch über das in wenigen Tagen in Kraft tretende TKG sowie die zahlreichen [...]

Netzpolitik live und in Farbe hieß es beim Treffen des eco Arbeitskreises Recht & Regulierung am 11. Mai in Berlin. Ziel war es, die Teilnehmer auf den neusten Stand in puncto Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsgesetz, Urheberrecht im Internet, [...]

Das Glücksspielwesen ist in Deutschland in erster Linie im „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glückspielstaatsvertrag)“ der Länder geregelt, der bis Ende des Jahres befristet ist. Die Bundesländer haben im April im Rahmen der Novellierung einen Entwurf [...]

Ausführlicher Bericht vom eco MMR Kongress am 22.03.2011 Unter dem Titel ‘Neue Technologien = neues Recht?’ fand am 22. März 2011 der fünfte gemeinsame Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft und der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) [...]

Vorstellung des Leitfadens „Cloud Computing: Recht, Datenschutz & Compliance”
Der eco Arbeitskreis Recht & Regulierung traf sich am 3. Februar in Köln, um neue Entwicklungen im Bereich Datenschutz zu diskutieren. Nach der Begrüßung stellte RA Dr. Fabian [...]

Bericht AK Sicherheit und Recht & Regulierung
Ist der Datenschutz auf dem richtigen Weg? Dieser Frage gingen die eco Arbeitskreise Sicherheit sowie Recht & Regulierung gemeinsam am 20. Oktober auf der it-sa nach. In der Vergangenheit von [...]

Bericht AK Recht und Regulierung
Der eco Arbeitskreis Recht und Regulierung wurde am 21. April aufgrund der Sperrung des Luftraumes als Telefonkonferenz abgehalten. Besprochen wurden vor allem aktuelle Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene.
Stefan Engeln von [...]

eco MMR Kongress in Berlin
Während des eco MMR Kongresses „Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?“ am heutigen Mittwoch betont der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., dass die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet in Deutschland im Vergleich [...]

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Bundespräsidenten
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu [...]

Sitzung in Frankfurt
Welche aktuellen Tendenzen gibt es im Urheberrecht und beim Access-Blocking von illegalen Inhalten im Internet? Dieser Frage widmete sich der eco Arbeitskreis Recht & Regulierung ausführlich bei seinem Treffen am 24. Juni in Frankfurt. [...]

eco nimmt Stellung zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht bei dem heute vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ trotz erreichter Fortschritte wie z.B. der [...]

Bundeskabinett beschließt Zugangserschwerung
Zum Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen hat Oliver Süme, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., heute das folgende Statement abgegeben:
„Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen [...]

Statement des eco-Vorstandsvorsitzenden Prof. Michael Rotert
Köln/Berlin 17. April 2009 – Anlässlich der heute stattfindenden Unterzeichnung einiger Vereinbarungen zwischen Internet-Unternehmen und dem Bundeskriminalamt über die Zugangserschwerung zu kinderpornografischen Internetseiten erklärt Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco:
„Alle deutschen [...]

Kongress Moderner Datenschutz
Dass das Thema Datenschutz die Menschen bewegt, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die verfügbaren Plätze für die Teilnahme an dem Kongress „Moderner Datenschutz – Herausforderungen für Unternehmen im Spannungsfeld von Grundrechten und Wettbewerb“, [...]

Dreigleisige Vorgehensweise
Das Thema Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet bleibt für Internet Service Provider unübersichtlich und komplex. Das Bundesfamilienministerium strebt weiterhin verbindliche Vereinbarungen zwischen einzelnen Providern und dem Bundeskriminalamt an, will aber gleichzeitig dem Magazin „Spiegel“ zufolge [...]

Gesetzliche Regelung ist unabdingbar
Die zu dem öffentlichen Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Zugangserschwerung zu kinderpornografischen Inhalten im Internet am 12. Februar geladenen Sachverständigen waren sich einig: Kinderpornografie im Internet [...]

Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Die Bundesregierung hat am 14. Januar 2009 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes beschlossen. Mit dem Gesetz [...]

eco Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert
In der zweiten Januarwoche waren mehrere Unternehmensvertreter und Verbandsvertreter zu einem Gespräch mit den Bundesministern Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Ursula von der Leyen eingeladen, um über die Möglichkeiten einer besseren Bekämpfung [...]

Impressionen von der Konferenz zur Vorbereitung des Governance Forum der Vereinten Nationen in Hyderabad / Indien
eco, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) e.V. die DENIC eG und die Internet Society German Chapter ISOC.de haben [...]

Entwurf der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Entwurf einer Allgemeinverfügung und eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Sicherstellung und Einrichtung eines Vermittlungsdienstes für gehörlose und hörgeschädigte Menschen nach § 45 TKG im Amtsblatt veröffentlicht und zur Anhörung gestellt [...]

eco zur Entschädigung der Kosten für Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. fordert während der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Inanspruchnahme im Rahmen der Strafverfolgung einen [...]

Persönliche Nutzung der IT erlangt neue Bedeutung
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 27. Februar 2008 ein neues Grundrecht geschaffen: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schließt bisher vorhandene Schutzlücken und passt die Verfassung [...]

eco Vorstand Oliver Süme
Wenn man sich die Wunschkataloge ansieht, die von den unterschiedlichsten Akteuren an Provider herangetragen werden, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es kein Problem der Informationsgesellschaft gibt, das die Internetwirtschaft [...]

Entscheidung des Landgericht Hamburg
Welchen Schutz gespeicherte E-Mails genießen, ist rechtlich umstritten. Unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis, oder dürfen diese Daten von Strafverfolgungsbehörden einfach beschlagnahmt werden, auch wenn die strengen Voraussetzungen des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung nicht erfüllt [...]

EU-Kommission verschickt Mahnschreiben
Erst neun der 27 EU-Staaten haben bislang ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) verabschiedet. Die EU-Kommission hat den Ländern, die die umstrittene Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, bereits im November [...]

Bericht AK Recht & Regulierung
Mit regem Interesse und intensiven Diskussionen verfolgten die Teilnehmer den Workshop des eco Arbeitskreises Recht & Regulierung am 25. Oktober in Köln. Im Mittelpunkt stand die Frage: Was tun, wenn Strafverfolgungsbehörden an [...]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen Entwurf für eine Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) vorgelegt, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Der ursprüngliche Entwurf des Ministeriums vom Februar 2007 ist nochmals überarbeitet worden.
So sind die Befugnisse der Bundesnetzagentur [...]

eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Neuregelungen im Urheberrecht
Mit der Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider will die Bundesregierung die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen erleichtern.
Die heutige Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Verbesserung der [...]

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei der Verfolgung von Online-Piraterie eingeführt.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft wird im Rahmen der Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des [...]

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich den vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Juni geforderten Verschärfungen beim Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern.
„Die Einführung einer verdachtsunabhängigen und [...]

Sitzung des AK Recht und Regulierung
Am 13. März traf sich der Arbeitskreis Recht und Regulierung in den Räumen des DE-CIX in Frankfurt am Main, um aus erster Hand die neuesten Entwicklungen bei einem geplanten Gesetz zu [...]

Workshop des AK Recht und Regulierung
Der Workshop des eco Arbeitskreises Recht und Regulierung „Ermittlungen gegen Kunden: Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?“ am 23. Januar fand reges Interesse. Die Diskussion um die Vorträge der Rechtsanwälte Jens [...]