Die Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Kompetenzgruppe Recht & Regulierung richtet sich an die Mitgliedsunternehmen des eco und schafft eine Informationsplattform über aktuelle Rechts- und Regulierungsfragen auf Bund-, Länder- und EU-Ebene. Die Kompetenzgruppe Recht & Regulierung trifft sich in regelmäßigen Abständen und dient der Abstimmung der Lobbyarbeit und dem Austausch der Mitglieder untereinander. Über den Verband bekommen die Mitglieder so frühzeitig die Möglichkeit, aktiv bei der Gesetzgebung mitzuwirken und damit an der Gestaltung der rechtspolitischen Zukunft teilzunehmen.

Leiter der Kompetenzgruppe ist Henning Lesch.

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Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Sitzung der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung hat die aktuelle Entscheidung der FCC zur Netzneutralität und die politische Debatte um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als thematische Schwerpunkte zum Gegenstand. Daneben stehen weitere aktuelle netzpolitische Themen und Gesetzesvorhaben auf der Agenda.

Die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat am 26. Februar einen neuen Rechtsrahmen für die Regulierung des Internet beschlossen. Nach der Entscheidung der FCC sollen Breitband-Internetzugänge zukünftig dem Regulierungsregime für Telekommunikation unterfallen. Mit der Entscheidung erfolgt eine Abkehr von den bisherigen Regulierungsansätzen. Es handelt sich damit um eine Grundsatzentscheidung zur regulatorischen Einordnung von Breitbandangeboten, mit der eine bereits vor 15 Jahren getroffene Entscheidung rückgängig gemacht wird. Nach Ansicht der FCC sollen mit den neuen Vorgaben die notwendige Rechtssicherheit für die Unternehmen hergestellt und die Grundlage für Investitionen in die Breitbandinfrastruktur geschaffen sowie Wachstum und Innovationskraft des Internet erhalten werden.  Weiterlesen

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Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Nach der Sommerpause bestimmen zwei Themen die internet- und netzpolitischen Debatten. Mit der Veröffentlichung der Digitalen Agenda der Bundesregierung liegt erstmals ein umfangreicher Maßnahmenkatalog vor, in dem die bereits im Koalitionsvertrag aufgeführten Vorhaben noch einmal zusammengefasst werden. Die Bundesregierung hat in der Digitalen Agenda sieben Handlungsfelder identifiziert und hierzu erste Umsetzungsmaßnahmen vorgesehen. Diese Handlungsfelder umfassen Maßnahmen im Bereich Digitale Infrastrukturen; Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten; innovativer Staat; Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien; Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft sowie Überlegungen zur europäischen und internationalen Dimension der Digitalen Agenda. Mit der Agenda ist allerdings noch kein konkreter Zeitplan zur Umsetzung verbunden, ebenso wenig wird eine Priorisierung der Vorhaben vorgenommen.

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