Sitzung der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung 14.Mai 2014: Protokoll und Präsentationen

Am 14. Mai tagte die Kompetenzgruppe Recht und Regulierung in Berlin. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, das neue Hauptstadtbüro des eco in Berlin kennenzulernen. Die Präsentationen der einzelnen Referenten sowie das Protokoll zur Sitzung sind nun hier nachzulesen.

Folgende Themen standen auf der Agenda:

Regionales/ nationales Routing

Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze, beleuchtete in seinem Vortrag die technischen, rechtlichen und ökonomischen Aspekte eines regionalen Routing des Datenverkehrs und legte damit einen Grundstein für eine sachliche Diskussion des Thematik. Seitens der Mitglieder wurde über die Vor- und Nachteile diskutiert, vor allem aber auch über die Notwendigkeit und Geeignetheit sowie die damit verbundenen weiteren Implikationen eines nationalen Routing diskutiert.

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 8. April

Nachdem das Gericht mit seinem Urteil die Richtlinie für nichtig erklärt hat, diskutierte die Kompetenzgruppe über die Auswirkungen des Urteils auf nationaler und europäischer Ebene. Insbesondere um die Frage, ob es auf europäischer Ebene eine erneute Initiative zu einer Richtlinie geben wird. Besonders kritisch gesehen wurde vor allem etwaige Bestrebungen der Bundesregierung, eine nationale Zwischenlösung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, ohne zunächst europäische Vorgaben abzuwarten.

Laufende Gesetzgebungsvorhaben und anstehende Gesetzesinitiativen

Auf nationaler Ebene gab Folke Scheffel, Referent Internet- und Medienrecht, einen Überblick  zum Telemediengesetz, der Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrages und stellte erste Vorüberlegungen zu einer Positionierung des eco zur Medienkonvergenz vor. Matthias Horn, Referent TK-Recht, erläuterte den aktuellen Sachstand der Datenschutzgrundverordnung und der Initiative der EU-Kommission für Digital Single Market. Daran anschließend gab er einen Überblick zu den Vorhaben im Bereich der IT-Sicherheit auf nationaler Ebene (IT-Sicherheitsgesetz) und zur Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) auf europäischer Ebene.

Die Präsentationen und Dokumente: