Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Nach der Sommerpause bestimmen zwei Themen die internet- und netzpolitischen Debatten. Mit der Veröffentlichung der Digitalen Agenda der Bundesregierung liegt erstmals ein umfangreicher Maßnahmenkatalog vor, in dem die bereits im Koalitionsvertrag aufgeführten Vorhaben noch einmal zusammengefasst werden. Die Bundesregierung hat in der Digitalen Agenda sieben Handlungsfelder identifiziert und hierzu erste Umsetzungsmaßnahmen vorgesehen. Diese Handlungsfelder umfassen Maßnahmen im Bereich Digitale Infrastrukturen; Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten; innovativer Staat; Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien; Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft sowie Überlegungen zur europäischen und internationalen Dimension der Digitalen Agenda. Mit der Agenda ist allerdings noch kein konkreter Zeitplan zur Umsetzung verbunden, ebenso wenig wird eine Priorisierung der Vorhaben vorgenommen.

Mit der Veröffentlichung eines Referentenentwurfs für ein „IT-Sicherheitsgesetz“  am 19. August hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein Vorhaben aus der Digitalen Agenda bereits konkretisiert. Aktuell wird der Vorschlag des BMI mit den zuständigen Ressorts abgestimmt, bereits im Herbst soll der Regierungsentwurf vorliegen und im Rahmen einer Verbändeanhörung diskutiert werden. Wir freuen uns auf  Dr. Markus Dürig , Leiter des für das IT-Sicherheitsgesetz zuständigen Referats im BMI, der die Überlegungen, Leitlinien und den Zeitplan des BMI erläutern wird. Oliver Süme, eco Vorstand Politik und Recht, wird nach den EU-Wahlen und der Neubesetzung der EU-Kommission einen Ausblick auf die bereits laufenden und zu erwartenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene geben. Klaus Landefeld, eco Vorstand Infrastruktur und Netze, gibt einen Überblick über den Sachstand der regulatorischen Diskussion um die sogenannte Netzneutralität in Deutschland, Europa und den USA   und erläutert in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen wie den Markteintritt von Netflix in Deutschland.

Daneben wollen wir die Sitzung der Kompetenzgruppe nutzen, um einen Aus- und Überblick über weitere aktuelle rechtspolitischen Themen und gesetzgeberische Vorhaben zu geben und zu diskutieren. Programm

10.30 Registrierung 
11.00 Begrüßung Henning Lesch, Leiter Recht und Regulierung, eco e.V.
11.05 Netzneutralität: Überblick zum Stand der Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene sowie den Regulierungsentscheidungen der FCC . Auswirkungen und Konsequenzen aus dem Markteintritt von Netflix in Deutschland. Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze, eco e.V.
11.35 Vorhaben auf nationaler Ebene: Sachstand, Aus- und Überblick Folke Scheffel, Referent Internet- und Medienrecht, eco e.V.

  • Digitale Agenda der Bundesregierung: Umsetzung und weiteres Vorgehen
  • WLAN-Störerhaftung/ Veränderungen am TMG
  • Auswertung der Konsultation der EU-Kommission zur Urheberrechtsrichtlinie
  • Medienkonvergenz/ Reform der Medien- und Kommunikationsordnung
12.10 Lunch & Networking
13.00 Überlegungen, Leitlinien und Zeitplan des BMI zum Entwurf  des „IT-Sicherheitsgesetzes“: Dr. Markus Dürig, Bundesministerium des Innern, Leiter Referat IT II.1
14.00 Kaffeepause
14.40 Vorhaben auf europäischer und internationaler Ebene: Sachstand, Aus- und Überblick Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht, eco e.V.
15.10 Diverses

  • Überblick und Auswirkungen auf den Breitbandmarkt und  die Regulierung nach dem Start von DSL-Vectoring
  • Überblick zum Stand der Diskussion zur ICANN-Reform und Neuorganisation der IANA-Funktion
  • Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
  • Auswirkungen des EuGH-Urteils zum sog. „Recht auf Vergessen“
  • Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger: Stand der Verfahren
15.30 Networking – Snacks & Drinks

Veranstaltungsort: eco Hauptstadtbüro, Französische Straße 48, 10117 Berlin Eine Teilnahme ist ausschließlich Mitgliedern des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., vorbehalten. Bitte lassen Sie uns bis zum 24.09.2014 per E-Mail an berlin@eco.de wissen, ob Sie teilnehmen möchten.

Auf einen Blick: Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Termin:
30.09.2014 - 30.09.2014

Uhrzeit:
10:30

Ort:
eco Hauptstadtbüro
Französische Straße 48
10117 Berlin