Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Sitzung der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung hat die aktuelle Entscheidung der FCC zur Netzneutralität und die politische Debatte um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als thematische Schwerpunkte zum Gegenstand. Daneben stehen weitere aktuelle netzpolitische Themen und Gesetzesvorhaben auf der Agenda.

Die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat am 26. Februar einen neuen Rechtsrahmen für die Regulierung des Internet beschlossen. Nach der Entscheidung der FCC sollen Breitband-Internetzugänge zukünftig dem Regulierungsregime für Telekommunikation unterfallen. Mit der Entscheidung erfolgt eine Abkehr von den bisherigen Regulierungsansätzen. Es handelt sich damit um eine Grundsatzentscheidung zur regulatorischen Einordnung von Breitbandangeboten, mit der eine bereits vor 15 Jahren getroffene Entscheidung rückgängig gemacht wird. Nach Ansicht der FCC sollen mit den neuen Vorgaben die notwendige Rechtssicherheit für die Unternehmen hergestellt und die Grundlage für Investitionen in die Breitbandinfrastruktur geschaffen sowie Wachstum und Innovationskraft des Internet erhalten werden. 

Die Entscheidung der FCC, Breitband-Internetzugänge rechtlich neu einzuordnen und auf diesem Weg eine strikte Regelung der Netzneutralität umzusetzen, ist zugleich ein wichtiger Impuls für die Diskussion um die Netzneutralität sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Hier wird die Netzneutralität unter anderem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation (Digital Single Market-Paket) diskutiert. Die FCC hat  insbesondere aber auch eine politische Grundsatzentscheidung zum Thema Netzneutralität getroffen, die die weitere regulatorische Diskussion um die Netzneutralität nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Europa beeinflussen und prägen wird. In Impulsreferaten werden Cara Schwarz-Schilling (BNetzA), Andreas Hartl (BMWi) und Klaus Landefeld (eco) eine erste Einschätzung und Bewertung der Entscheidung der FCC und deren Bedeutung für Deutschland und Europa vornehmen sowie über deren mögliche Auswirkungen und Konsequenzen diskutieren.

Nachdem die EU-Kommission Anfang März mitteilte, dass eine neue Initiative zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene derzeit nicht geplant sei, ist die Diskussion um eine nationale Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erneut auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung hatte sich zwar im Koalitionsvertrag auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, wollte aber zunächst ein Tätigwerden der Kommission abwarten. Da die EU-Kommission derzeit nicht beabsichtigt im Hinblick auf eine europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung tätig zu werden, ist innerhalb der Koalition politisch umstritten, ob ein nationales Gesetzgebungsverfahren zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung initiiert werden soll. Umstritten ist dabei vor allem auch, ob nach den Urteilen von BVerfG und EuGH eine Regelung zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten rechtlich und technisch überhaupt noch möglich ist. In der Sitzung der Kompetenzgruppe wollen wir einen Überblick zum aktuellen Sachstand der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene geben. Daneben möchten in diesem Kontext über aktuelle politische Entwicklungen und zu erwartende Gesetzesinitiativen sowie deren Einschätzung und Bewertung diskutieren.

10.30 Registrierung 
11.00 Begrüßung

Henning Lesch, Leiter Recht und Regulierung, eco e.V.

11.05 IT-Sicherheitsgesetz und NIS Richtlinie

Matthias Horn, Referent Telekommunikationsrecht, eco e.V.

11.20 Die Diskussion um die Novellierung des Urheberrechts auf deutscher sowie europäischer Ebene

Folke Scheffel, Referent Internet- und Medienrecht, eco e.V.

11.35 Vorratsdatenspeicherung: Sachstand Aus- und Überblick – politische Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene, technische und rechtliche Aspekte

Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze, eco e.V.

Henning Lesch, Leiter Recht und Regulierung, eco e.V.

Matthias Horn, Referent Telekommunikationsrecht, eco e.V.

12.05 Vorhaben im Bereich Telekommunikationsrecht

Matthias Horn, Referent Telekommunikationsrecht, eco e.V.

  • Referentenentwurf des BMWi für ein Zweites Telemedienänderungsgesetz („WLAN-Störerhaftung“)
  • Stand des Gesetzgebungsverfahrens für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung
12.35 Vorhaben im Bereich Internet- und Medienrecht

Folke Scheffel, Referent Internet- und Medienrecht, eco e.V.

  • Medienkonvergenz: Überblick über aktuelle Entwicklungen
  • Wettbewerb auf digitalen Märkten
  • Novellierung des FFG: Sachstand und weiteres Vorgehen
  • Novellierung des JMStV: Aktueller Stand
13.05 Lunch & Networking
14.00 Netzneutralität: Einschätzung und Bewertung der FCC Entscheidung – Auswirkungen und Konsequenzen auf die Netzneutralitätsdebatte in Deutschland und Europa 

Impulsreferate mit anschließender Diskussion:

Cara Schwarz-Schilling, BNetzA

Andreas Hartl, BMWi

Klaus Landefeld, eco e.V.

15.30 Networking – Snacks & Drinks

Eine Teilnahme ist ausschließlich Mitgliedern des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., vorbehalten. Bitte lassen Sie uns bis zum 10.04.2015 per E-Mail an berlin@eco.de wissen, ob Sie teilnehmen möchten.

Auf einen Blick: Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Termin:
14.04.2015 - 14.04.2015

Uhrzeit:
10:30

Anmeldeschluss:
10.04.2015

Ort:
eco - Geschäftsstelle Köln
Lichtstraße 43h
50825 Köln

Veranstalter:
eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

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