Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Sitzung der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung hat die aktuelle Diskussion um die regulatorische Einordnung und Behandlung sogenannter OTT Dienste (Over The Top Dienste) als thematischen Schwerpunkt zum Gegenstand.

Die Diskussion über die regulatorische Einordnung und Behandlung von OTT Diensten ist bereits seit längerem im Gange. Auslöser und Hintergrund ist das zunehmende Angebot internetbasierter Dienste, die von ihrer Funktion ähnlich und oftmals als Substitut für einen klassischen Telekommunikationsdienst angesehen und eingesetzt werden. Hierbei setzen die OTT Dienste auf einer bereits vorhandenen Telekommunikationsnetzinfrastruktur auf. Dementsprechend können diese internetbasierten Dienste unabhängig von TK-Netzbetreibern und damit „over the top“ angeboten werden. OTT Dienste werden daher von reinen Dienstanbietern aber auch von Telekommunikationsanbietern angeboten.

Vor diesem Hintergrund wird insbesondere im Zusammenhang mit der Revision des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation über die regulatorische Einordnung und Behandlung von OTT Diensten diskutiert. Das unterschiedliche Regulierungsniveau von internetbasierten OTT Diensten und klassischen TK-Diensten hat zu Forderungen nach einer regulatorischen Gleichbehandlung aller Internet-und Telekommunikationsdienste geführt. Dabei geht es auch um Fragen des Wettbewerbs der Diensteanbieter und inwieweit ein Eingreifen des Gesetzgebers zur Herstellung eines „level playing field“ erforderlich ist. Diese grundsätzlichen Fragestellungen werden nicht nur auf europäischer sondern auch auf nationaler Ebene intensiv diskutiert. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der Beschluss des VG Köln nach dem der E-Mail Dienst „gmail“ als Telekommunikationsdienst eingestuft wurde. Der weitere Verlauf und Ausgang des Verfahrens wird sich weitreichend auf eine Vielzahl internetbasierter Dienste auswirken.

In einem Einführungsvortrag wird Frau Doris Gemeinhardt-Brenk, Leiterin des Aufbaustabs Digitalisierung und Vernetzung, von der BNetzA einen Überblick der regulatorischen Diskussion von OTT Diensten geben. In zwei anschließenden Impulsreferaten werden exemplarisch die Forderungen und Positionen aus der Perspektive eines TK-Anbieters und eines OTT-Dienstes dargestellt. Hierfür haben sich freundlicherweise Harald Geywitz (Telefonica Germany GmbH & Co. OHG) und Annegret König (google Germany GmbH) bereit erklärt. Daran anschließend soll gemeinsam mit den Teilnehmern über mögliche Auswirkungen und Konsequenzen diskutiert werden.

Daneben wollen wir die Sitzung der Kompetenzgruppe nutzen, um einen Aus- und Überblick über weitere aktuelle rechtspolitischen Themen und gesetzgeberische Vorhaben zu geben und zu diskutieren.

Programm

10.30 Registrierung
11.05 Die Diskussion um die regulatorische Behandlung von
OTT Diensten:
Positionsbestimmung, Einschätzung und Bewertung der
Debatte in Deutschland
und EuropaEinführungsvortrag und Impulsreferate mit anschließender Diskussion:

  • Überblick und Sachstand der Debatte auf nationaler und europäischer Ebene:
    Doris Gemeinhardt-Brenk, BNetzA
  • Impulsreferate aus Perspektive eines TK-Unternehmens und
    OTT Dienstes:
    Annegret König, google Germany GmbH
    Harald Geywitz, Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
13.00 Lunch
14.00 Aktuelle rechtspolitische Themen und
gesetzgeberische Vorhaben auf europäischer und nationaler Ebene:
Sachstand, Aus- und Überblick

  • Telemedienänderungsgesetz („WLAN-Störerhaftung und „gefahrgeneigte
    Dienste“)
  • IT-Sicherheitsgesetz und BSI-Kritis Rechtsverordnung
  • Novellierung Filmförderungsgesetz (FFG)
  • Bund-Länderkommission zur Medienkonvergenz
  • Novellierung des Urheberrechts (Urheberrechtsrichtlinie und
    Durchsetzungsrichtlinie)
  • EU-US Privacy Shield (Safe-Harbor Nachfolgeregelung)
  • BEREC Konsultation zu Netzneutralität

Henning Lesch, Leiter Recht und Regulierung, eco e.V.

Dr. Folke Scheffel, Referent Internet- und Medienrecht, eco e.V.

 

15.00 Networking – Snacks & Drinks

Auf einen Blick: Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Termin:
05.04.2016 - 05.04.2016

Uhrzeit:
10:30

Anmeldeschluss:
04.04.2016

Ort:
eco Hauptstadtbüro
Französische Straße 48
10117 Berlin

Veranstalter:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.