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Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Sitzung der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung hat die aktuelle Diskussion um die regulatorische Einordnung und Behandlung Digitaler Plattformen als thematischen Schwerpunkt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Frühjahr 2016 das Grünbuch Digitale Plattformen vorgestellt. Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs wurde gleichzeitig ein öffentlicher Konsultationsprozess gestartet. Die Beteiligung an den Beratungen zum Grünbuch war bis zum 30. September 2016 möglich. Im Rahmen des Konsultationsprozesses zu Digitalen Plattformen wurden vielfältige Diskussionspunkte aus einem breiten Spektrum an Bereichen aufgeworfen. Angesprochen werden wettbewerbliche Aspekte, Breitbandausbau / Digitale Netze, Verbraucherrechte und Datenschutz. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen bei der Entwicklung eines Weißbuches des BMWi berücksichtigt werden. Derzeit befindet sich das BMWi in der Auswertung des Konsultationsprozesses und der Erarbeitung des Weißbuchs Digitale Plattformen. Das Weißbuch selbst soll dann zur konkreten Umsetzung der „Digitalen Strategie 2025“ herangezogen werden.

In einem Einführungsvortrag

In einem Einführungsvortrag wird Andreas Hartl aus dem Referat für Grundsatzfragen der TK- und Postpolitik, wettbewerbs- und regulierungspolitische Fragen der Digitalisierung, Fachaufsicht Bundesnetzagentur im BMWi einen Überblick und Sachstand über den Konsultationsprozess zu Digitalen Plattformen und einen Ausblick auf die weitere Erarbeitung und die thematischen Schwerpunkte des Weißbuchs geben. Daran anschließend soll gemeinsam mit den Teilnehmern über mögliche Auswirkungen und Konsequenzen bei der Regulierung Digitaler Plattformen diskutiert werden.

Daneben wollen wir die Sitzung der Kompetenzgruppe nutzen, um einen Aus- und Überblick über weitere aktuelle rechtspolitischen Themen und gesetzgeberische Vorhaben auf nationaler und europäischer Ebene zu geben und zu diskutieren.

Die Teilnahme an der Kompetenzgruppe ist ausschließlich unseren Mitgliedern vorbehalten.

Programm

10.30 Registrierung 
11.05 Digitale Plattformen: Vom Grünbuch zum Weißbuch 

Überblick und Sachstand über den Konsultationsproprozess zu Digitalen Plattformen und Ausblick auf die weitere Erarbeitung und thematische Schwerpunkte des Weißbuchs

Einführungsvortrag mit anschließender Diskussion

Andreas Hartl, BMWi (tbc)

12.30 Lunch
14.00 Aktuelle rechtspolitische Themen und gesetzgeberische Vorhaben auf europäischer und nationaler Ebene: Sachstand, Aus- und Überblick

  • GWB Novelle
  • Cybersecurity und IT-Sicherheit
  • TK-Review
  • ePrivacy Richtlinie
  • Novellierung des Urheberrechts
  • DSGVO: Anpassung des nationalen Rechtsrahmens

Henning Lesch, Leiter Recht und Regulierung, eco e.V.

Philipp Ehmann, Referent Internetrecht und Telemedienregulierung, eco e.V.

Nicolas Goß, Referent Telekommunikationsrecht und Regulierung, eco e.V.

Thomas Bihlmayer, Policy Adviser, eco e.V.

15.00 Networking – Snacks & Drinks

Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Sitzung der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung hat die aktuelle Diskussion um die regulatorische Einordnung und Behandlung sogenannter OTT Dienste (Over The Top Dienste) als thematischen Schwerpunkt zum Gegenstand.

Die Diskussion über die regulatorische Einordnung und Behandlung von OTT Diensten ist bereits seit längerem im Gange. Auslöser und Hintergrund ist das zunehmende Angebot internetbasierter Dienste, die von ihrer Funktion ähnlich und oftmals als Substitut für einen klassischen Telekommunikationsdienst angesehen und eingesetzt werden. Hierbei setzen die OTT Dienste auf einer bereits vorhandenen Telekommunikationsnetzinfrastruktur auf. Dementsprechend können diese internetbasierten Dienste unabhängig von TK-Netzbetreibern und damit „over the top“ angeboten werden. OTT Dienste werden daher von reinen Dienstanbietern aber auch von Telekommunikationsanbietern angeboten. Weiterlesen

Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Nach dem Ende der Sommerpause stehen im Herbst diesen Jahres drei Gesetzgebungsvorhaben im Fokus der Aufmerksamkeit: Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Änderung des Telemediengesetzes zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und zur Verschärfung der Haftung bei Host-Providern sowie die weitere Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes.

Zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes arbeitet das Bundesministerium des Innern an einer entsprechenden Rechtsverordnung für die Informations- und Kommunikationswirtschaft. Dabei ist zentral festzulegen, wie der Begriff der Kritischen Infrastruktur hier zu fassen ist und welche Dienste ihm unterfallen würden. Wir freuen uns, dass Dr. Michael Pilgermann, einer der Verantwortlichen für die Rechtsverordnung, sich bereit erklärt hat, die Überlegungen des BMI hierzu darzustellen und zu diskutieren. Weiterlesen

Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Sind wir eine Kritische Infrastruktur? „Housing, Hosting und IT-Sicherheitsgesetz“

Am 12. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz“ beschlossen. Mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes trat das IT-Sicherheitsgesetz am Samstag, den 25. Juli 2015 in Kraft.

eco möchte daher zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltungen mit dem im BMI zuständigen Referenten Dr. Michael Pilgermann (Referat IT II 2 - Kritische IT-Infrastrukturen; sichere Informations-technik) einladen. Der Schwerpunkt soll dabei auf den Dienstleistungen „Datenspeicherung- und Datenverarbeitung“ liegen. Gibt es im Bereich „Housing und IT-Hosting“ Anlagen oder Einrichtungen z.B. Rechenzentren, die vom BMI als Kritischen Infrastrukturen eingeordnet werden könnten oder sogar sollten?

Ziel der Veranstaltung ist es, über das IT-Sicherheitsgesetz und die noch zu erarbeitende Rechtsverordnung zu informieren, und die damit verbundenen Fragestellungen mit dem zuständigen Vertreter des BMI zu diskutieren. Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Gelegenheit die Perspektive der Unternehmen und Expertise in den Diskussions- und damit in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. 

Hintergrund

Durch das Gesetz werden Betreiber sogenannter Kritischen Infrastrukturen (KRITIS)  zur Einhaltung von IT-Mindestsicherheitsstandard verpflichtet. Zusätzlich müssen Betreiber von KRITIS  zukünftig IT-Sicherheitsvorfälle, z.B. kritische DDoS-Attacken, an das Bundesamt für die Sicherheit in der Informations-technik (BSI) melden. Zudem werden bereits bestehende gesetzliche Verpflichtungen für Telekommunikations- und Telemediendienstanbieter im Bereich IT-Sicherheit erhöht. Während die neuen Verpflichtungen für Telekommunikations- und Telemediendienstanbiete ab sofort gelten, ist der Gesetzgebungsprozess im Bereich Kritischer Infrastrukturen noch nicht abgeschlossen.

Denn das IT-Sicherheitsgesetz beantwortet noch nicht die Frage, welche Unternehmen konkret als Kritische Infrastrukturen im Sinne des Gesetzes gelten. Das Gesetz definiert KRITIS lediglich abstrakt als „Einrichtungen oder Anlagen oder Teile davon, die von hoher Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind, weil durch ihren Ausfall oder ihre Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit eintreten würden“.

Um die Frage, welche Unternehmen nun konkret betroffen sind, zu beantworten, werden für jede relevante Branche, zu denen die Bereiche Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen, zählen, eigene Rechtsverordnungen (RVO), erstellt. Bei der für die Internetwirtschaft relevanten  Branche  „Informations-technik und Telekommunikation (IKT)“ soll diese RVO bereits Ende 2015 fertigstellt werden. Das zuständige Bundesministerium des Innern (BMI)  führt hier bereits erste Gespräche und möchte den Prozess in enger Abstimmung mit der Wirtschaft betreiben. Spätestens 2 Jahre nach Erlass der jeweiligen  Rechts-verordnungen müssen die vom BMI als kritisch eingeordnete Betreiber die IT-Mindestsicherheitsstandards erfüllen. Die Meldewege an das BSI müssen bereits 6 Monate nach Erlass der Verordnung etabliert sein.

Agenda

9.30 Registrierung 
10.00 Begrüßung
Henning Lesch, Leiter Recht und Regulierung, eco e.V.
Roland Broch, Leiter Mitgliederentwicklung, eco e.V.
10.15 IT-Sicherheitsgesetz und die Rechtsverordnung
Dr. Michael Pilgermann, Referat IT II 2, BMI
12.00 Networking – Snacks & Drinks
13.00 Ende der Veranstaltung

Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Sitzung der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung hat die aktuelle Entscheidung der FCC zur Netzneutralität und die politische Debatte um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als thematische Schwerpunkte zum Gegenstand. Daneben stehen weitere aktuelle netzpolitische Themen und Gesetzesvorhaben auf der Agenda.

Die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat am 26. Februar einen neuen Rechtsrahmen für die Regulierung des Internet beschlossen. Nach der Entscheidung der FCC sollen Breitband-Internetzugänge zukünftig dem Regulierungsregime für Telekommunikation unterfallen. Mit der Entscheidung erfolgt eine Abkehr von den bisherigen Regulierungsansätzen. Es handelt sich damit um eine Grundsatzentscheidung zur regulatorischen Einordnung von Breitbandangeboten, mit der eine bereits vor 15 Jahren getroffene Entscheidung rückgängig gemacht wird. Nach Ansicht der FCC sollen mit den neuen Vorgaben die notwendige Rechtssicherheit für die Unternehmen hergestellt und die Grundlage für Investitionen in die Breitbandinfrastruktur geschaffen sowie Wachstum und Innovationskraft des Internet erhalten werden.  Weiterlesen